Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

für Webdesign, Web- und App-Entwicklung, Hosting und Betreuung

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Kevin Schmid, Kottbusser Damm 29, 10967 Berlin («Auftragnehmer») und seinen Kunden («Auftraggeber») über die Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites und Apps sowie über Hosting und Betreuung.
  2. Auftraggeber können Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Bestimmungen, die nur gegenüber Unternehmern oder nur gegenüber Verbrauchern gelten, sind als solche gekennzeichnet.
  3. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

  1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber ein Angebot in Textform (zum Beispiel per E-Mail) annimmt oder der Auftragnehmer einen Auftrag in Textform bestätigt.
  3. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot und einer gegebenenfalls gemeinsam abgestimmten Leistungsbeschreibung. Änderungen und Erweiterungen werden gesondert vereinbart und vergütet.

§ 3 Mitwirkung des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber stellt alle für die Umsetzung nötigen Inhalte und Angaben rechtzeitig und in geeigneter Form bereit, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten sowie die Angaben für Impressum und Datenschutzerklärung.
  2. Der Auftraggeber versichert, dass er die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten besitzt, und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer Verletzung dieser Rechte entstehen.
  3. Verzögert sich die Mitwirkung, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand kann gesondert berechnet werden.
  4. Für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte und die Richtigkeit seiner Rechtstexte (zum Beispiel Impressum, Datenschutzerklärung, eigene AGB) ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftragnehmer setzt sie technisch um, erbringt aber keine Rechtsberatung.

§ 4 Vergütung und Zahlung

  1. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Gemäss § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Hälfte der Vergütung bei Auftragserteilung und der Rest nach der Abnahme fällig.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug zu zahlen.
  4. Laufende Leistungen wie Hosting und Betreuung werden monatlich im Voraus abgerechnet.

§ 5 Abnahme

  1. Nach Fertigstellung stellt der Auftragnehmer die Leistung zur Abnahme bereit. Der Auftraggeber prüft sie innerhalb von 14 Tagen und erklärt die Abnahme oder teilt wesentliche Mängel in Textform mit.
  2. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel meldet oder die Website oder App produktiv nutzt.
  3. Gegenüber Verbrauchern tritt die Wirkung des Fristablaufs nach Absatz 2 nur ein, wenn der Auftragnehmer sie zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen hat.

§ 6 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber an den für ihn erstellten Arbeitsergebnissen ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.
  2. Open-Source-Komponenten und Bibliotheken Dritter unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Allgemeine, wiederverwendbare Bausteine und das Know-how des Auftragnehmers bleiben von der Rechteeinräumung unberührt.
  3. Der Auftragnehmer darf das Projekt als Referenz nennen und in seinem Portfolio zeigen, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht.

§ 7 Hosting und Betreuung

  1. Übernimmt der Auftragnehmer das Hosting, stellt er die Website auf einem von ihm betriebenen Server bereit. Er bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Wartungsarbeiten führt er nach Möglichkeit ausserhalb der Hauptnutzungszeiten durch.
  2. Soweit der Auftragnehmer dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, schliessen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
  3. Verträge über Hosting und Betreuung laufen auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  4. Bei Vertragsende übergibt der Auftragnehmer die Dateien und Inhalte der Website in einem gängigen Format, sofern alle Rechnungen bezahlt sind.

§ 8 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt dies mit der Massgabe, dass der Auftragnehmer Mängel zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung beseitigt und Mängelansprüche ein Jahr nach der Abnahme verjähren. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 9 Haftung

  1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmässig vertrauen darf, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemässer Datensicherung für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich, auch über das Vertragsende hinaus.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschliesslich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden (zum Beispiel per E-Mail oder Telefon), ein Widerrufsrecht nach der folgenden Belehrung zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Kevin Schmid, Kottbusser Damm 29, 10967 Berlin, Telefon: +49 (0)30 67955986, E-Mail: kevin.schmid@serviweb.ch) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, habe ich Ihnen alle Zahlungen, die ich von Ihnen erhalten habe, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei mir eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwende ich dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie mir einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie mich von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn ich die Dienstleistung vollständig erbracht habe und mit der Ausführung erst begonnen habe, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch mich verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An Kevin Schmid, Kottbusser Damm 29, 10967 Berlin, E-Mail: kevin.schmid@serviweb.ch
  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
  • Bestellt am (*)
  • Name des/der Verbraucher(s)
  • Anschrift des/der Verbraucher(s)
  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewähren, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Berlin, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.